Was ist ACTA?

Viele von euch haben sicher in den letzten Tagen viel über SOPA gehört. Aber was ist ACTA? Und kann man das essen?

Nein, ACTA kann man nicht essen. Dennoch kommt dabei ziemlich viel Scheiße heraus, was doch ein ganz besonderes digestives Phänomen darstellen dürfte.

ACTA ist die Abkürzung für Anti- Counterfeiting Trade Agreement, also grob übersetzt Anti- Fälschungshandelabkommen. Das ganze findet schon seit 2006 statt, doch wurde nie davon berichtet und alles wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten, weswegen man lange noch nicht einmal wusste, wie die Länder dazu stehen und wie weit die Verhandlungen sind. Beteiligte Länder sind unter anderem USA, Japan, EU, Schweiz, Südkorea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Marokko und noch andere. Nach der ersten Verhandlungsrunde 2008 sind Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgetreten, womit sie unseren „demokratischen“ Regierungen einen großen Schritt voraus sind.

2010 wurden Vorabversionen inoffiziell veröffentlicht; mehr hat man noch nicht wirklich darüber gehört.

Was ist so schlimm an ACTA?

Zum einen die Rahmenbedingungen: die Öffentlichkeit wird absolut ausgeschlossen. Man wird in keinster Weise über den Verhandlungsstand informiert, was das Ganze so ziemlich unberechenbar macht. Und für die EU- Bürger, also dich und mich, kommt es ganz dicke, denn auch nicht gewählte Politiker haben an den Verhandlungen teilgenommen und mitbestimmt. Die Demokratie wird also vollkommen umfahren und ausgeklammert.

Zum anderen sind die (bisherigen) Bestimmungen die reinste bürgerrechtliche Katastrophe. Erstmal ist gar nicht geklärt, was „geistiges Eigentum“ denn überhaupt genau ist, was einen unheimlichen Interpretationsspielraum lässt. Außerdem wurden Internetdienstanbieter vor die Wahl gestellt: entweder sollten sie mithaftbar gemacht werden für die Verstöße ihrer Kunden, oder sie sollten diese überwachen. Nun ratet mal, was bei dieser Wahl herauskam? Ja genau: BEIDES!

ACTA stellt eine extreme Überwachung dar. Jede Datei, die gesendet bzw. empfangen wird, soll nach urheberrechtlich geschütztem Material überprüft werden. Und das sind nicht nur MP3- Dateien oder Videos, sondern sogar Zitate (!!!) z.B. aus einer Zeitung. Dass Stoiber schon mitliest, ist ja bekannt, aber der hat wenigstens „nur“ Stichproben gemacht. Wirst du erwischt, und ist es auch nur ein einziges Mal, bist du dran! Und dann wirst du nicht nur einmal angezeigt. Das Material wird an den entsprechenden Verlag, Produzenten, die Plattenfirma etc. weitergereicht und die können dich dann nochmal anzeigen.

Mich betrifft das doch nicht. Ich verschicke keine Dateien und ich lade auch niemals irgendetwas herunter“, könntest du nun antworten. Und was ist mit deinem Video auf Youtube, wo du mit Anna zu im Hintergrund hörbarer Musik tanzt? Erwischt!

Na schön, dann sollen sie mich halt überwachen„, sagst du dir vielleicht, aber nein, so einfach ist das nicht. Gerätst du einmal in Verdacht (und sowas geht verdammt schnell) wirst nicht nur du besonders überwacht, sondern auch deine Familie, deine Freunde, deine Kollegen… mit wem du eben so verkehrst.

Neben den Beschneidungen für den Einzelnen gibt es aber auch übergeordnete, große Gefahren. So können etwa Ideen oder Produkte nicht wiederverwendet, verbessert oder weiterentwickelt werden. Im Video, das ich mir dazu angesehen habe und das ich euch weiter unten zeige, wurde dazu ein bedeutendes Beispiel gewählt: Medikamente. Gibt es also ein patentiertes Präparat, so kann es nicht mehr verbessert werden, denn dazu müsste man ja urheberrechtlich geschütztes Material verwenden. Es gäbe keine Nachahmerpräparate mehr (wo etwa nur ein kleiner Nebenbestandteil verändert wird), die Konkurrenz wäre vollkommen ausgeschaltet und die ohnehin schon überteuerten Medikamente würden vollends unbezahlbar werden.

Was sind mögliche Strafen?

Die Strafen sind weitreichend. Neben Geld- oder sogar Gefängnisstrafen könnten sie dir die Internetseite sperren. Der Anbieter wird dazu aufgefordert, deine Domain zu sperren, sodass man nicht einmal über direkte Adresseingabe mehr Zugriff hätte. Was bei Kinderpornoseiten, die lediglich ein Stopschild bekommen, nicht funktioniert, klappt bei dir einwandfrei! Zeigst du Werbung, werden die entsprechenden Firmen aufgefordert, dir kein Geld dafür zu geben. Und Google ist angehalten, dich aus der Suche zu löschen. Byebye, liebe Leser!

Auch große Dienste können betroffen sein: wird auch nur ein Video mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf Youtube gefunden (und wir wissen, die gibt es da genug), so kann die ganze Seite für immer platt gemacht werden. Nie mehr Youtube, nie mehr Twitter, Facebook, Yahoo… selbst Nachrichtendienste können betroffen sein!

Ach ja, wenn du ganz ungehorsam bist, könnten sie dir sogar den Internetzugang verweigern.

Kein Internet mehr? Aber dann könnte ich ja so viel schaffen!

Nagut, der Punkt geht an dich!

Im Fazit könnte man sagen, ACTA beschert uns Internetzensur, beschnittene Meinungsfreiheit, Verlust der Netzneutralität, totale Kontrolle, Verlust bürgerlicher Freiheiten und vielleicht sogar Internetsperre. Und was bekommen wir dafür? Nichts.

Hier das oben versprochene Video.

Halt, Moment. Was kann ich denn dagegen tun?

Laut werden! Und diese Petition unterzeichnen: http://www.stopp-acta.info/ (Da gibt es auch nochmal ein paar Informationen)

P.S.:

Wikipedia schreibt: „Am 30. September 2011 wurde ACTA von Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und den USA unterschrieben.“

Am 26.01.2012 wurde ACTA still und heimlich weiter unterzeichnet. Einige Länder, darunter Deutschland und Slowakei, haben nicht unterzeichnet. Aber nicht, weil sie irgendwie klug wären, sondern aus reinen Formgründen. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis die auch unterschreiben.

Noch einmal eine Aufzählung der Signare an diesem Tag: EU, Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Litauen, Italien, Lettland, Luxemburg, malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden, Vereinigtes Königreich.

Wenn alle unterschrieben haben, muss der Mist noch von den nationalen Parlamenten und dem Europaparlament gebilligt werden.

Laut Sprechern sind Netzsperren nicht vorgesehen. Aber irgendwie muss ich da an den Ausspruch Walter Ulbrichts denken, „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ …

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Autor: nickel

Schmeckt wie Regenbogen. kopfbunt, verhaltensoriginell, warmherzig, ehrlich, verrückt, denkintensiv, pflegeleicht. Manchmal.

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