Positionen der AfD

Mit Entsetzen schaue ich auf die Zahlen der gestrigen Wahlen. AfD zweistellig, in Sachsen-Anhalt sogar 24%. Da kann man nur kotzen.

Vor allem wenn man weiß, womit sich diese Partei brüstet und was tatsächlich dahinter steckt. Schauen wir uns doch mal ein paar ihrer Positionen an:

Familie

Die AfD-Chefin Frauke Petry will das „Schrumpfen als deutsches Volk“ verhindern, indem Eltern drei Kinder bekommen. Um dieses Wunschbild einer deutschen Familie zu etablieren, will die AfD “[…] auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.” (Wahlprogramm BaWü, S.29

Im Klartext: Brainwash-Radio (=Enthebelung der Pressefreiheit) und Sollfamilien-Vorgaben, die zudem schon in der Schule eingetrichtert werden sollen. Jetzt überlegen wir mal kurz, wer im Freundes- und Familienkreis doch gleich dem Idealbild Petrys zur „deutschen Familie“ entspricht und 3 Kinder hat. Keine Geschiedenen, keine Patchworkfamilien, keine sonstigen Lebensentwürfe. Merkste? Und wer bezahlt die drei Kinder? Schonmal keine berufstätigen Mütter, denn:

Frauen

Die AfD stellt klar: “[…] Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragte und staatliche Propaganda für sexuelle Minderheiten lehnt die AfD rigoros ab.” (Wahlprogramm BaWü,S.6). Zudem befürwortet die AfD eine Volkabstimmung zum Verbot von Abtreibungen, denn: “Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen”, so Frauke Petry im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Dass wir noch immer Frauenquoten nötig haben, um die Diskriminierung der Frau zu unterbinden oder wenigstens zu verringern, ist an sich schon ziemlich traurig und beschämend. Dass sie manchmal genau das Gegenteil erzielt ebenso. Zum Thema Frauenquote könnte man sich ja noch streiten.

Aber tatsächlich das Selbstbestimmungsrecht über den Körper absprechen? Das geht zu weit! Was wäre die Konsequenz? Sicher nicht „Oh, na dann bekomme ich das Kind und bin glückliche Mutti“, sondern wie vor Einführung des §218 (StGB): illegale Abtreibungen nach fragwürdigen und lebensgefährlichen Methoden, Aussetzen des ungewollten Kindes oder gar Kindsmord. Super Idee.

Nicht zu überlesen: Gleichstellungsbeauftragte, die auch dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen, chronischen Krankheiten etc vernünftig integriert werden, mag die AfD ebensowenig wie „staatliche Propaganda für sexuelle Minderheiten“…bitte was? Staatliche Propaganda für sexuelle Minderheiten. LGBT-Bashing wird also wieder Mode? Müssen wir uns denn tatsächlich zurück entwickeln?

Übrigens ist die AfD auch gegen kostenfreie Kita-Plätze. Im Klartext also: Frauen als Heimchen an den Herd. Und brav gebären!

Sexuelle Selbstbestimmung

“Schulbücher, welche die Familie relativieren und zugleich gesellschaftlich kaum relevante Konstellationen (LSBTTIQ) überhöhen, sollen für den Gebrauch an öffentlichen Schulen nicht zugelassen werden.” (Wahlprogramm AfD BaWü 2016, S. 30). Sex-Darstellungen und Informationen zu Sex-Praktiken sollen komplett aus dem Unterricht gestrichen werden. Die Thüringer Landtagsfraktion forderte gar eine Zählung aller Homosexuellen im Land.

Die Schulbücher, die andere Lebensentwürfe als Heterosexualität überhöhen, möchte ich erst einmal sehen. Was ich bisher gesehen habe klärt lediglich auf. Dass keine Sex-Praktiken gezeigt und erklärt werden sollen halte ich für prüde, denn mal ehrlich: im TV wird ab dem frühen Abend Sex gezeigt, im Internet sowieso; aufgeklärter Sex ist gesünder als unaufgeklärter. Da ist es besser aufzuklären statt zu tabuisieren. Wozu ein striktes Tabu führt, sehen wir in den fundamentalreligiösen Ländern: Unwissenheit führt zu Krankheiten und Schwangerschaften, im Extremfall zu psychischen Traumata, zu sexuellem Frust und dessen Folgen, die auch in Vergewaltigungen gipfeln.

Was im übrigen „gesellschaftlich kaum relevante Konstellationen“ sind, hat ein Wahlprogramm verdammte Axt nochmal nicht zu bestimmen! Ich will nicht gesellschaftlich relevant leben (und bei Nichtbeachtung dieser engstirnigen Lebensregeln ausgestoßen werden), sondern so, wie ich das für richtig halte. Ob das nun mit 3 Kindern und Ehepartner oder in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft (und adoptiertem Kind) oder mit meinen 12 hypothetischen Katzen ist, hat niemanden zu interessieren.

Mindestlohn

Wir sind gegen einen gesetzlich festgelegten allgemeinen Mindestlohn, so AfD-Chefin Petry im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung. Nach Ansicht der AfD könne der Mindestlohn keine verlässliche soziale Absicherung für Geringverdiener leisten “[…] da viele Menschen in prekären Arbeitsmarktsituationen nur wenige Stunden Arbeit haben. Zudem sind diese Arbeitsplätze gerade durch den Mindestlohn gefährdet.” (Europawahlprogramm der AfD 2014, S.14)

Na, wer von den 24% in Sachsen-Anhalt profitiert vom Mindestlohn? Ich lehne mich mal aus dem Fenster und sage: mindestens die Hälfte. Passt aber sehr gut zu den Positionen zu Steuersätzen.

Hartz IV und Bürgerarbeit

Die AfD in Baden-Württemberg möchte Hartz IV durch so genannte “Bürgerarbeit” ersetzen: “[…] Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und mit ca. 1.000 EUR monatlich sozialversicherungspflichtig entlohnt werden.“ (AfD BaWü, Wahlprogramm S.27)

Langzeitarbeitslose bei Minimallohn (hier 7,69€ brutto) zur Arbeit zwingen. Hat es sogar schon gegeben (2010 bis 2014 unter U.von der Leyen) und wurde nicht grundlos wieder abgeschafft. Zwar fallen die Menschen dadurch aus der Statistik -und schöne Statistiken sind ja so befriedigend- doch außer zu Neid, Geiz, Stigmatisierung und einer Verschärfung der ohnehin komplizierten Lebenswelt Langzeitarbeitsloser führt das zu nichts. Das hat auch der genannte Zeitraum gezeigt: nur ein kleiner Bruchteil hat danach tatsächlich in Arbeit gefunden. Kein Hartz IV, aber seine Sanktionen.

Steuermodel

Die AfD plant eine Steuerreform – eine so genannte „Flat Tax“. „Unser Konzept ist angelehnt an die Ideen von Paul Kirchhof“, so Frauke Petry (siehe auch AfD-Bundestagswahlprogramm 2013, S.2). In dem Kirchhoff-Modell sollen alle die gleiche Einkommensteuer von ca. 25 Prozent bezahlen. Ganz egal ob einfache Krankenschwester oder schwerreicher Millionär.

Ist doch super, da fällt das Rechnen leichter! Laut Kirchhof-Idee fallen auch Vergünstigungen wie die Pendlerpauschale oder steuerfreie Sonn- und Feiertagszuschläge weg. Damit sind alle mit geringem Einkommen, pardon, gefickt. Die Mittelschicht gleich mit. Angst vor sozialem Abstieg?

Geschichtsunterricht

Die AfD in Sachsen-Anhalt will die „Lehrpläne überarbeiten“ und dass im Schulunterricht weniger über die Nazi-Zeit geredet wird: „Eine einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte verstellt den Blick auf Jahrhunderte, in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde.“ (Wahlprogramm Sachsen-Anhalt, S.1). Auch soll wieder mehr preußische Disziplin in die Schulen einziehen: “Neben grundlegenden Kulturtechniken müssen deshalb ebenso die klassisch preußischen Tugenden Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein vermittelt werden. Um solche Tugenden zu vermitteln, bedarf es Autorität, weshalb die Stellung des Lehrers auch und gerade schulrechtlich zu stärken ist.” (Wahlprogramm Sachsen-Anhalt, S.14).

Ja, sogar pädagogisch will die AfD voll reinhauen. „Unglücksjahre“ nennt die AfD die Nazi-Zeit. Das ist an sich schon ein deftiges rhetorisches Mittel. Die preußischen Tugenden fand man in den letzten beiden Diktaturen übrigens schon klasse. Und Autorität erst!

Edit: Einen hab ich noch gefunden:

„Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch „korrigiert“ werden.“

Kunst und Kultur

“Museen, Orchester und Theater sind in der Pflicht, einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern. Die Bühnen des Landes Sachsen-Anhalt sollen neben den großen klassischen internationalen Werken stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen.” (Wahlprogramm AfD Sachsen-Anhalt, S. 24)

Selbst hier will die AfD mitreden. Ich finde die Vielfalt viel schöner. Theater, Museen, Orchester, Musicals etc sollen selbst wählen können, was sie wie aufführen und nicht gezwungen werden, einen „positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern.“ Denn das ist Propaganda.

Klimawandel und Energiepolitik

Die AfD Rheinland-Pfalz fordert ein sofortiges Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kurz EEG (Wahlprogramm AfD Rheinland-Pfalz, S. 9). “In Deutschland geschürte Ängste vor Treibhausgasen und vor der Kernenergie führten und führen zur einseitigen Bevorzugung der sogenannten Erneuerbaren Energien”, behauptet die AfD Baden-Württemberg (Wahlprogramm BaWü, S. 47). Im Wahlprogramm heißt es weiter: “Aufgrund der deutschen Ausstiegsbeschlüsse befindet sich die gesamte Kernkraft-Branche hierzulande in Selbstauflösung. Baden-Württemberg braucht Kompetenz in Kerntechnik, denn Kerntechnik wird von der Medizin über die Energieerzeugung bis hin in die Industrie vielfältig genutzt. Durch die gesetzlich vorgesehenen Abschalttermine wurden den Betreibern und Zulieferern alle Zukunftsoptionen genommen. […] Mit den Abschaltungen werden das Wissen und die Infrastruktur der Kerntechnik in Deutschland zerschlagen. Bei einer sich ab 2018 abzeichnenden Stromlücke kann dann nicht mehr auf die Kernkraftwerke zurückgegriffen werden.” (Wahlprogramm BaWü, S. 48)

Kurz: Klimawandel gibt es nicht, wir wollen Atom- und Kohlekraft. Was das mit unserem Planeten macht, ist uns egal. Dass wir unseren mit Propaganda angefüllten drei Kindern pro Familie unsagbar viel Atommüll und kaputte Gewässer und Wälder hinterlassen, muss uns nicht kümmern. Fukushima und Tschnobyl waren ganz weit weg, UNS passiert sowas nie!

Asylpolitik und Umgang mit Flüchtlingen

Bevor ich die menschenverachtenden Positionen der AfD in Form von Zitaten seiner Schergen wiedergebe, möchte ich anmerken: Etwa jeder fünfte Deutsche, rund 20% also, hat in den letzten Generationen Flüchtlinge unter seinen Vorfahren. Deutschland ist ein Flüchtlingsland. Und das im doppelten Sinne: nicht nur war es zuletzt im 20. Jahrhundert gleich zweimal (Mit-)Verursacher großer Flüchtlingsströme. Auch hat es sich in seiner Geschichte immer wieder auf, mit und durch Flüchtlinge aufgebaut und entwickelt. Es gibt also gar nicht erst „das deutsche Volk“ und auch unsere Kultur ist nicht rein deutsch.

Die AfD Baden-Württemberg behauptet Bundeskanzlerin Angela Merkel locke „Hunderte Millionen Armutsflüchtlinge nach Deutschland.“ (AfD-Wahlprogramm BaWü, S. 19). AFD-Vizechef Alexander Gauland fordert im Zeitmagazin: „Wir müssen die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten“, man könne sich nicht von Kinderaugen erpressen lassen. Danach vergleicht er Schutzsuchende mit einem Wasserrohrbruch. Den würde man auch abdichten. Doch es geht schlimmer: Nachdem Frauke Petry vorgeschlagen hat, deutsche Grenzen notfalls mit „Schusswaffengebrauch“ gegen Flüchtlinge zu schützen hatte, legt AfD-Vizin Beatrix von Storch zunächst nach: auch auf Frauen mit Kindern dürfe geschossen werden. Dann ruderte sie zurück – nicht auf Kinder aber auf Frauen und Männer.

Statt also zukunftsweisend zu ergründen, wie die Problematik gelöst werden kann, sodass allen Beteiligten zumindest kein größerer Schaden, vielleicht sogar ein Nutzen entsteht, lenkt die AfD den Diskurs auf den Urschleim und beantwortet die Frage, ob überhaupt irgend etwas getan werden soll, um an der Lösung mitzuwirken, mit nein.

Schießbefehl auf Familien. Sowas hätte ich von der NPD erwartet. Das ist erschütternd, beschämend und macht mich wütend.

Zudem man sagen muss, dass die Flüchtlinge uns auch den Arsch retten können, da unser Sozialsystem ohne Zuwanderung nicht mehr funktioniert. Wir haben zu hohe Ausgaben bei zu niedrigen Einnahmen. Diese Einnahmen erhöhen sich entweder durch extreme Steuern, was rückwirkend jedoch Armut und somit Bedarf erhöht oder eben durch stete Zuwanderung. Beide Parteien, Flüchtlinge wie Deutschland, könnten profitieren.

Aber Arm gegen Arm auszuspielen ist natürlich leichter.

Und zu den Hunderten Millionen: Im Januar und Februar gab es in Deutschland laut BAMF ca. 117.400 neue Asylanträge.

 

Fazit

Die AfD nutzt die Ängste der Menschen aus und schürt Hass. Sie predigen Wasser und trinken Wein: sie behaupten, sich um „das Volk“ zu sorgen und dass „besorgte Bürger“ bei ihnen gut aufgehoben seien. In Wahrheit jedoch wollen sie deren Situationen noch verschärfen, indem sie

Steuern erhöhren,
Löhne senken,
Erbschaftssteuern streichen,
keine Mietpreisbremse einführen,
keine beitragsfreien KiTas etablieren,
Lohnzuschläge an Sonn- und Feiertagen sowie Pauschalen wie die Pendlerpauschale streichen,
Propaganda verbreiten,
Selbstbestimmung einschränken,
Krankenhäuser privatisieren,
Grundrechte aushebeln,
HartzIV-Sanktionen beibehalten und
die Grenzen dicht machen und bewaffnen wollen.

Wer das alles weiß und die AfD dennoch wählt, ist in meinen Augen, sorry, ein menschenverachtendes Arschloch.

Morgendliche Übelkeit

Ich ahnte nichts Böses, als ich wie jeden Morgen vor dem Aufstehen ein paar meiner Nachbarblogs besuchte – und feststellen musste, dass sich da ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt wurde. Ziemlich weit rechts, um genauer zu sein.

„Wie denn?“ mögt ihr jetzt fragen. Durch unreflektiertes und unkommentiertes Posten der Forderungen einer rechten Organisation: PEGIDA. Mal abgesehen davon, dass diese Abkürzung wie eine Geschlechtskrankheit klingt, ist sie auch mindestens genauso reizend.*

*Ziemlicher Scheiß, den ich da fabriziert habe. Entschuldigung dafür. Ich habe es nicht ansatzweise so aggressiv empfunden, wie ich es nachher schrieb.

Bevor ich es weiter erläutere, was mir da so aufstößt, erst einmal die „Forderungen“, gefunden bei Wikipedia:

Das am 10. Dezember 2014 veröffentlichte Positionspapier der Initiative spricht sich aus für:

  1. „die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten“ als Menschenpflicht
  2. „die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“, ergänzend zum Recht auf Asyl
  3. „dezentrale Unterbringung für Kriegsflüchtlinge und Verfolgte anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen“
  4. einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und deren gerechte Verteilung in allen EU-Staaten durch eine zentrale Erfassungsbehörde
  5. bessere Betreuung von Flüchtlingen durch Sozialarbeiter
  6. ein Asylverfahren analog zur Schweiz und den Niederlanden und die Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu erhöhen, um das Verfahren zu verkürzen und die Integration früher zu beginnen
  7. mehr Mittel für die Polizei und gegen Personalabbau bei selbiger
  8. „die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“
  9. „eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten“
  10. „Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie, aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime“
  11. „Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas“
  12. „sexuelle Selbstbestimmung“
  13. „die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur“
  14. „die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz“

Abgelehnt werden:

  1. „das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichten in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.“
  2. „Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z. B. PKK
  3. „dieses wahnwitzige ‚Gender Mainstreaming‚, auch oft ‚Genderisierung‘ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache“
  4. „Radikalismus, egal ob religiös oder politisch motiviert“
  5. „Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig“

Manche Punkte klingen an sich ja ganz harmlos, fast schon nett und richtig. Ich beschränke mich auf ein paar wenige Punkte, da ansonsten der Rahmen gesprengt würde (und manche der Punkte zu offensichtlich sind, siehe 8.)

Aber fangen wir doch gleich einmal bei Punkt 1 an:

  • „die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten“ als Menschenpflicht

Die Aufnahme von Flüchtlingen sollte in der Tat ein Menschenrecht sein – nicht nur europaweit, sondern global. Diese Menschen brauchen Schutz und Hilfe, denn sie sind in Not. Die Beschränkung indes ist schlecht. Zum einen ist die Einstufung als Kriegsflüchtling selten, da es nur wenige anerkannte Kriege gibt. Ein Kriegsflüchtling muss per Definition jedoch aus einem Kriegsgebiet kommen. Da die Anerkennung von Kriegen jedoch selbst dann selten ist, wenn im allgemeinen Sprachgebrauch bereits von Krieg gesprochen wird, entfallen viele Flüchtlinge aus sogenannten Krisengebieten. Auch religiöse und politische Verfolgung werden nur selten anerkannt und müssen vom Antragsteller belegt werden, was voraussetzt, dass der Antragsteller den bürokratischen Jargon beherrscht und die richtigen Worte bei Begründung und Belegung findet.

Die gleichzeitige Forderung nach Adaption des Schweizer Asylmodells (Punkt 6) zeigt dann, dass man zwar bereit wäre, Flüchtlinge aufzunehmen, aber bitte nur auserlesene. Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren nur rund 2% bis 5% der Asylanträge angenommen – und das bei einer Antragsrate von nur einem Zehntel der Anträge in Deutschland. Grund dafür sind die knappen Bemessungen derer, die als asylwürdig gelten. (Weibliche Genitalverstümmelung oder Herkunft aus einer Bürgerkriegsregion etwa zählen NICHT als Grund. Die darunter fallenden Antragsteller werden zwar vorübergehend nicht abgeschoben, gelten aber als abgelehnt und erhalten keine Sozialhilfe, keine Arbeitsgenehmigung etc.)
Im Übrigen ist das Schweizer Asylrecht gar nicht SO verschieden zum deutschen – mit dem brisanten Unterschied, dass es fehleranfälliger durch Fehlentscheid ist. Heißt: wenn jemand einen anerkannten Grund hat, Asyl zu suchen, kann er trotzdem abgewiesen werden. Der Fall des Stanley Van Tha ist dafür ein Beispiel.

Auch der Punkt der besseren Betreuung (5) ist brisant. Klingt er im ersten Zug doch vernünftig, so zeigt sich bei genauerer Betrachtung etwas ganz Anderes. Bessere Betreuung ist dann gegeben, wenn sich der Schlüssel reduziert, sprich wenn 1 Betreuer nicht für 200, sondern für 20 Flüchtlinge sorgt. Da eine Beschaffung qualifizierter Sozialarbeiter in diesem Maß nicht zu verwirklichen ist, wird im Umkehrschluss indirekt eine limitierte Aufnahme von Flüchtlingen gefordert.

Punkt 2: Aufnahme von Recht auf und Pflicht zu Integration ins GG; ergänzend zum Recht auf Asyl.

Die Forderung ist nicht durchführbar. Zum einen ist der Begriff der Integration zu weit gefasst und müsste näher definiert werden. Zum anderen wird die ewige Debatte über nicht integrationswillige Migranten auf subtile Weise weiter geführt. Integration ist etwas Subjektives. Sie wird gern an einigen Punkten wie Sprachkenntnisse, Nachgehen einer Arbeit und Einbringung in die Gemeinde festgemacht. Doch diese Punkte können schnell falsch interpretiert werden. Jemand, der schlecht deutsch spricht und keiner Arbeit nachgeht, kann sich gut integriert fühlen, von außen aber als schlecht integriert angenommen werden. Währenddessen kann jemand, der gut Deutsch spricht und einer Arbeit nachgeht, sich schlecht integriert fühlen, etwa weil er auf Arbeit und von seinen Nachbarn ausgegrenzt wird, gilt dann aber für Außenstehende als gut integriert. Womit ein weiterer Punkt angesprochen sein soll: Integration obliegt nicht immer dem Willen des Einzelnen.

Auch der 9. Punkt, die Null-Toleranz gegen Straftaten, ist harsch. Er impliziert und verschärft das Vorurteil, dass die Kriminalitätsrate bei Asylsuchenden und Migranten höher sei als bei Deutschen. In der Tat wurde mehrfach bewiesen, dass Migranten nicht generell mehr Straftaten als deutsche Jugendliche begehen. Ein Gutachten, das sich mehrerer Kriminalitätsstudien annahm und sie auswertete, zeigt: Allgemeingültige Aussagen über die Verbrechensbereitschaft von Jugendlichen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, sind kaum zu treffen. Es gibt keinen statistisch nachweisbaren Zusammenhang zwischen Religion und Kriminalität. Dafür werden Jugendliche aus Einwanderungsfamilien in Streitfällen häufiger angezeigt als deutsche Jugendliche; das heißt: sie werden häufiger kriminalisiert – aufgrund von Vorurteilen.
(Richtig interessant finde ich übrigens, dass derartiges oft diejenigen fordern, die selbst bereits straffällig wurden und ihre zweite, dritte, vierte Chance erhielten.
Lutz Bachmann etwa, der Gründer von PEGIDA, ist mehrfach vorbestraft wegen Körperverletzung, Einbruch und Diebstahl, floh nach der Verurteilung nach Südafrika, lebte dort 2 Jahre lang unter falschem Namen (als Söldner) und saß nach seiner Entdeckung und Abschiebung nach Deutschland seine verkürzte Gefängnisstrafe ab, später ging er für nicht kleine Mengen Kokain erneut ins Gefängnis. Außerdem ist PEGIDA mit HoGeSa in Verbindung zu bringen, das sicher auch nicht von Unschuldslämmern unterstützt wurde.)

Wenn PEGIDA in Punkt 15 von Parallelgesellschaften und Parallelgerichten schreibt, will es vor allem eins: Angst machen vor etwas, das es in dieser Art nicht gibt. Zwar wurde in den Medien etwa von Shariapolizei berichtet, jedoch handelt es sich hierbei um Einzelfälle, die medienwirksam aufgebauscht wurden, um verkaufswirksame Schlagzeilen produzieren zu können.
Der Begriff der Parallelgesellschaft ist auch wieder trügerisch. „DIE Gesellschaft“ gibt es nicht; es gibt verschiedene Gemeinschaften, die sich unter Einhaltung übereinstimmender Normen und Werte vorübergehend als eine Gesellschaft ansehen. Dies können auch Interessen- oder religiöse Gruppen sein (Fischerverein, Bibelkreis etc). Eine der angedeuteten Parallelgesellschaft übergeordnete, allgemeine Gesellschaft gibt es indes nur im Sprachgebrauch, um den Gesellschaftsbegriff und die Diskurse darum zu vereinfachen und nicht bei jeder Erwähnung neu aushandeln zu müssen. Was dann im Umkehrschluss heißt, dass es keine zu verhindernde Parallelgesellschaft gibt.
(Man könnte in der gängigen Gesellschaftstheorie auch so weit gehen zu sagen, dass es ausschließlich zahlreiche Parallelgesellschaften gibt statt einer großen „Ganzen“, was hierbei wieder die Ausgrenzung von Minderheiten in der Forderung offenbart.)

Punkt 13:

  • „die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur“

Ein christlich-jüdisches Abendland hat es nie gegeben. Es wird suggeriert, dass es einen religiösen Zusammenschluss gäbe, der sich gegen die angebliche Bedrohung durch den Islam stellt. Tatsächlich hat sich das christliche Abendland tausend Jahre lang darum bemüht, Juden auszugrenzen und zu diskriminieren, ihnen Schuld zuzuweisen und sie zu hetzen und zu verfolgen. Ein christlich-jüdisches Abendland ist eine Erfindung von Muslimfeinden, die versucht, mit der Verbindung zweier Religionen zu einem phantasierten Zusammenschluss, ihr rechtes Gedankengut zu verschleiern und eine gedankliche Schutzwand gegen eine von ihnen stigmatisierte und zu Sündenböcken gemachte Glaubensgemeinschaft hervorzuheben. Dies wiederum sorgt für ein Gemeinschaftsgefühl, das auch latent fremdenfeindliche Menschen dazu bringen soll, ihre Meinung, die sie sonst eher für sich behalten, vorzutragen. Darum gibt es bei dieser rechten Bewegung auch so viele Mitläufer: sie trauen sich, da sich die Organisation -anders als etwa NPD-Aufmärsche- in der Mitte zeigt und sich als „Gutbürgerbewegung“ tarnt.

Und zu Punkt 17:

  • [Wir sind gegen] „dieses wahnwitzige ‚Gender Mainstreaming‚, auch oft ‚Genderisierung‘ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache“Die Genderisierung ist ein wichtiger Punkt in der Gleichberechtigung der Geschlechter und somit nicht abzulehnen. Sie muss und soll in öffentlichen und wichtigen Texten erhalten bleiben, um der Geschlechterdiskriminierung vorzubeugen. Dies ist auch durch einen Einschub einer Geschlechterklausel oder einer Anmerkung möglich, dass die verwendete Schreibweise für alle Geschlechter gleichbedeutend verwendet wird. Wie dieser Punkt privat gehandhabt wird ist jedem selbst überlassen und steht (hier) nicht zur Debatte. Daneben ist fraglich, was Genderisierung in Texten mit angeblicher Islamisierung Europas zu tun hat.

 


 

PEGIDA schürt Hass. PEGIDA arbeitet mit ähnlicher Gehirnwäsche, wie das früher schon NPD und Konsorten machten und bedient sich einfachster rhetorischer Stilmittel. PEGIDA und folgende Phänomene könnten, wenn wir nicht aufpassen, zu einer Wiederholung der Geschichte sorgen.
(Finde nicht nur ich: Auch ausländische Medien sehen ein nationalpopulistisches Problem.)

„Irgendwie haben sie ja schon Recht“ zu sagen ist der erste Schritt, um seinen Geist für das zu öffnen, was den Außenstehenden Kopfschmerzen macht.

Zu sagen, die Forderungen seien nicht menschenverachtend, ist in etwa so, wie das Kleingedruckte nicht zu lesen. Klingt in der Werbung super, ist aber eine riesen Mogelpackung.