Morgendliche Übelkeit

Ich ahnte nichts Böses, als ich wie jeden Morgen vor dem Aufstehen ein paar meiner Nachbarblogs besuchte – und feststellen musste, dass sich da ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt wurde. Ziemlich weit rechts, um genauer zu sein.

„Wie denn?“ mögt ihr jetzt fragen. Durch unreflektiertes und unkommentiertes Posten der Forderungen einer rechten Organisation: PEGIDA. Mal abgesehen davon, dass diese Abkürzung wie eine Geschlechtskrankheit klingt, ist sie auch mindestens genauso reizend.*

*Ziemlicher Scheiß, den ich da fabriziert habe. Entschuldigung dafür. Ich habe es nicht ansatzweise so aggressiv empfunden, wie ich es nachher schrieb.

Bevor ich es weiter erläutere, was mir da so aufstößt, erst einmal die „Forderungen“, gefunden bei Wikipedia:

Das am 10. Dezember 2014 veröffentlichte Positionspapier der Initiative spricht sich aus für:

  1. „die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten“ als Menschenpflicht
  2. „die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“, ergänzend zum Recht auf Asyl
  3. „dezentrale Unterbringung für Kriegsflüchtlinge und Verfolgte anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen“
  4. einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und deren gerechte Verteilung in allen EU-Staaten durch eine zentrale Erfassungsbehörde
  5. bessere Betreuung von Flüchtlingen durch Sozialarbeiter
  6. ein Asylverfahren analog zur Schweiz und den Niederlanden und die Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu erhöhen, um das Verfahren zu verkürzen und die Integration früher zu beginnen
  7. mehr Mittel für die Polizei und gegen Personalabbau bei selbiger
  8. „die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“
  9. „eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten“
  10. „Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie, aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime“
  11. „Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas“
  12. „sexuelle Selbstbestimmung“
  13. „die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur“
  14. „die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz“

Abgelehnt werden:

  1. „das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichten in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.“
  2. „Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z. B. PKK
  3. „dieses wahnwitzige ‚Gender Mainstreaming‚, auch oft ‚Genderisierung‘ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache“
  4. „Radikalismus, egal ob religiös oder politisch motiviert“
  5. „Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig“

Manche Punkte klingen an sich ja ganz harmlos, fast schon nett und richtig. Ich beschränke mich auf ein paar wenige Punkte, da ansonsten der Rahmen gesprengt würde (und manche der Punkte zu offensichtlich sind, siehe 8.)

Aber fangen wir doch gleich einmal bei Punkt 1 an:

  • „die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten“ als Menschenpflicht

Die Aufnahme von Flüchtlingen sollte in der Tat ein Menschenrecht sein – nicht nur europaweit, sondern global. Diese Menschen brauchen Schutz und Hilfe, denn sie sind in Not. Die Beschränkung indes ist schlecht. Zum einen ist die Einstufung als Kriegsflüchtling selten, da es nur wenige anerkannte Kriege gibt. Ein Kriegsflüchtling muss per Definition jedoch aus einem Kriegsgebiet kommen. Da die Anerkennung von Kriegen jedoch selbst dann selten ist, wenn im allgemeinen Sprachgebrauch bereits von Krieg gesprochen wird, entfallen viele Flüchtlinge aus sogenannten Krisengebieten. Auch religiöse und politische Verfolgung werden nur selten anerkannt und müssen vom Antragsteller belegt werden, was voraussetzt, dass der Antragsteller den bürokratischen Jargon beherrscht und die richtigen Worte bei Begründung und Belegung findet.

Die gleichzeitige Forderung nach Adaption des Schweizer Asylmodells (Punkt 6) zeigt dann, dass man zwar bereit wäre, Flüchtlinge aufzunehmen, aber bitte nur auserlesene. Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren nur rund 2% bis 5% der Asylanträge angenommen – und das bei einer Antragsrate von nur einem Zehntel der Anträge in Deutschland. Grund dafür sind die knappen Bemessungen derer, die als asylwürdig gelten. (Weibliche Genitalverstümmelung oder Herkunft aus einer Bürgerkriegsregion etwa zählen NICHT als Grund. Die darunter fallenden Antragsteller werden zwar vorübergehend nicht abgeschoben, gelten aber als abgelehnt und erhalten keine Sozialhilfe, keine Arbeitsgenehmigung etc.)
Im Übrigen ist das Schweizer Asylrecht gar nicht SO verschieden zum deutschen – mit dem brisanten Unterschied, dass es fehleranfälliger durch Fehlentscheid ist. Heißt: wenn jemand einen anerkannten Grund hat, Asyl zu suchen, kann er trotzdem abgewiesen werden. Der Fall des Stanley Van Tha ist dafür ein Beispiel.

Auch der Punkt der besseren Betreuung (5) ist brisant. Klingt er im ersten Zug doch vernünftig, so zeigt sich bei genauerer Betrachtung etwas ganz Anderes. Bessere Betreuung ist dann gegeben, wenn sich der Schlüssel reduziert, sprich wenn 1 Betreuer nicht für 200, sondern für 20 Flüchtlinge sorgt. Da eine Beschaffung qualifizierter Sozialarbeiter in diesem Maß nicht zu verwirklichen ist, wird im Umkehrschluss indirekt eine limitierte Aufnahme von Flüchtlingen gefordert.

Punkt 2: Aufnahme von Recht auf und Pflicht zu Integration ins GG; ergänzend zum Recht auf Asyl.

Die Forderung ist nicht durchführbar. Zum einen ist der Begriff der Integration zu weit gefasst und müsste näher definiert werden. Zum anderen wird die ewige Debatte über nicht integrationswillige Migranten auf subtile Weise weiter geführt. Integration ist etwas Subjektives. Sie wird gern an einigen Punkten wie Sprachkenntnisse, Nachgehen einer Arbeit und Einbringung in die Gemeinde festgemacht. Doch diese Punkte können schnell falsch interpretiert werden. Jemand, der schlecht deutsch spricht und keiner Arbeit nachgeht, kann sich gut integriert fühlen, von außen aber als schlecht integriert angenommen werden. Währenddessen kann jemand, der gut Deutsch spricht und einer Arbeit nachgeht, sich schlecht integriert fühlen, etwa weil er auf Arbeit und von seinen Nachbarn ausgegrenzt wird, gilt dann aber für Außenstehende als gut integriert. Womit ein weiterer Punkt angesprochen sein soll: Integration obliegt nicht immer dem Willen des Einzelnen.

Auch der 9. Punkt, die Null-Toleranz gegen Straftaten, ist harsch. Er impliziert und verschärft das Vorurteil, dass die Kriminalitätsrate bei Asylsuchenden und Migranten höher sei als bei Deutschen. In der Tat wurde mehrfach bewiesen, dass Migranten nicht generell mehr Straftaten als deutsche Jugendliche begehen. Ein Gutachten, das sich mehrerer Kriminalitätsstudien annahm und sie auswertete, zeigt: Allgemeingültige Aussagen über die Verbrechensbereitschaft von Jugendlichen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, sind kaum zu treffen. Es gibt keinen statistisch nachweisbaren Zusammenhang zwischen Religion und Kriminalität. Dafür werden Jugendliche aus Einwanderungsfamilien in Streitfällen häufiger angezeigt als deutsche Jugendliche; das heißt: sie werden häufiger kriminalisiert – aufgrund von Vorurteilen.
(Richtig interessant finde ich übrigens, dass derartiges oft diejenigen fordern, die selbst bereits straffällig wurden und ihre zweite, dritte, vierte Chance erhielten.
Lutz Bachmann etwa, der Gründer von PEGIDA, ist mehrfach vorbestraft wegen Körperverletzung, Einbruch und Diebstahl, floh nach der Verurteilung nach Südafrika, lebte dort 2 Jahre lang unter falschem Namen (als Söldner) und saß nach seiner Entdeckung und Abschiebung nach Deutschland seine verkürzte Gefängnisstrafe ab, später ging er für nicht kleine Mengen Kokain erneut ins Gefängnis. Außerdem ist PEGIDA mit HoGeSa in Verbindung zu bringen, das sicher auch nicht von Unschuldslämmern unterstützt wurde.)

Wenn PEGIDA in Punkt 15 von Parallelgesellschaften und Parallelgerichten schreibt, will es vor allem eins: Angst machen vor etwas, das es in dieser Art nicht gibt. Zwar wurde in den Medien etwa von Shariapolizei berichtet, jedoch handelt es sich hierbei um Einzelfälle, die medienwirksam aufgebauscht wurden, um verkaufswirksame Schlagzeilen produzieren zu können.
Der Begriff der Parallelgesellschaft ist auch wieder trügerisch. „DIE Gesellschaft“ gibt es nicht; es gibt verschiedene Gemeinschaften, die sich unter Einhaltung übereinstimmender Normen und Werte vorübergehend als eine Gesellschaft ansehen. Dies können auch Interessen- oder religiöse Gruppen sein (Fischerverein, Bibelkreis etc). Eine der angedeuteten Parallelgesellschaft übergeordnete, allgemeine Gesellschaft gibt es indes nur im Sprachgebrauch, um den Gesellschaftsbegriff und die Diskurse darum zu vereinfachen und nicht bei jeder Erwähnung neu aushandeln zu müssen. Was dann im Umkehrschluss heißt, dass es keine zu verhindernde Parallelgesellschaft gibt.
(Man könnte in der gängigen Gesellschaftstheorie auch so weit gehen zu sagen, dass es ausschließlich zahlreiche Parallelgesellschaften gibt statt einer großen „Ganzen“, was hierbei wieder die Ausgrenzung von Minderheiten in der Forderung offenbart.)

Punkt 13:

  • „die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur“

Ein christlich-jüdisches Abendland hat es nie gegeben. Es wird suggeriert, dass es einen religiösen Zusammenschluss gäbe, der sich gegen die angebliche Bedrohung durch den Islam stellt. Tatsächlich hat sich das christliche Abendland tausend Jahre lang darum bemüht, Juden auszugrenzen und zu diskriminieren, ihnen Schuld zuzuweisen und sie zu hetzen und zu verfolgen. Ein christlich-jüdisches Abendland ist eine Erfindung von Muslimfeinden, die versucht, mit der Verbindung zweier Religionen zu einem phantasierten Zusammenschluss, ihr rechtes Gedankengut zu verschleiern und eine gedankliche Schutzwand gegen eine von ihnen stigmatisierte und zu Sündenböcken gemachte Glaubensgemeinschaft hervorzuheben. Dies wiederum sorgt für ein Gemeinschaftsgefühl, das auch latent fremdenfeindliche Menschen dazu bringen soll, ihre Meinung, die sie sonst eher für sich behalten, vorzutragen. Darum gibt es bei dieser rechten Bewegung auch so viele Mitläufer: sie trauen sich, da sich die Organisation -anders als etwa NPD-Aufmärsche- in der Mitte zeigt und sich als „Gutbürgerbewegung“ tarnt.

Und zu Punkt 17:

  • [Wir sind gegen] „dieses wahnwitzige ‚Gender Mainstreaming‚, auch oft ‚Genderisierung‘ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache“Die Genderisierung ist ein wichtiger Punkt in der Gleichberechtigung der Geschlechter und somit nicht abzulehnen. Sie muss und soll in öffentlichen und wichtigen Texten erhalten bleiben, um der Geschlechterdiskriminierung vorzubeugen. Dies ist auch durch einen Einschub einer Geschlechterklausel oder einer Anmerkung möglich, dass die verwendete Schreibweise für alle Geschlechter gleichbedeutend verwendet wird. Wie dieser Punkt privat gehandhabt wird ist jedem selbst überlassen und steht (hier) nicht zur Debatte. Daneben ist fraglich, was Genderisierung in Texten mit angeblicher Islamisierung Europas zu tun hat.

 


 

PEGIDA schürt Hass. PEGIDA arbeitet mit ähnlicher Gehirnwäsche, wie das früher schon NPD und Konsorten machten und bedient sich einfachster rhetorischer Stilmittel. PEGIDA und folgende Phänomene könnten, wenn wir nicht aufpassen, zu einer Wiederholung der Geschichte sorgen.
(Finde nicht nur ich: Auch ausländische Medien sehen ein nationalpopulistisches Problem.)

„Irgendwie haben sie ja schon Recht“ zu sagen ist der erste Schritt, um seinen Geist für das zu öffnen, was den Außenstehenden Kopfschmerzen macht.

Zu sagen, die Forderungen seien nicht menschenverachtend, ist in etwa so, wie das Kleingedruckte nicht zu lesen. Klingt in der Werbung super, ist aber eine riesen Mogelpackung.