Nach ACTA nun INDECT: Der Albtraum geht weiter

George Orwell hat in seinem Buch „1984“ eindrucksvoll gezeigt, wie erschreckend eine totale Überwachung sein kann. Die Menschen wurden ständig überwacht, jede „verdächtige Bewegung“ strikt überprüft und die Verliebtheit des Protagonisten am Ende hart bestraft, da sein Verhalten schließlich nicht gewünscht war. (Solltet ihr das Buch noch nicht gelesen haben, empfehle ich es euch dringend.)

Nun könnte der Überwachungshorror bald Realität werden. Die EU hat nämlich ein Projekt: INDECT. Oder ausgeschrieben Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment, zu Deutsch Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung.

Natürlich werden wieder höhere Ziele wie die Sicherheit der Bürger vorgeschoben, aber im Endeffekt ist es nichts weiter, als ein erneuter Versuch, die totale Kontrolle über die Leute zu bekommen.

Wie soll INDECT aussehen?

An öffentlichen Plätzen sollen spezielle Kameras angebracht werden, die die Menschen nach auffälligem Verhalten überprüfen. Das kann eine schnelle Bewegungsabfolge sein, Rennen oder was man eben sonst so als „verdächtig“ einstufen könnte.

Wird ein solches Verhalten aufgespürt, wird das Gesicht der Person gescannt und in verschiedenen Datenbanken analysiert. Hat man dann den Namen herausgefunden, werden auch das Internet sowie vorhandene Vorratsdaten nach Einträgen zur Person durchforstet und das Handy des Betroffenen angezapft und überwacht. Zudem werden Verbindungen zu anderen Personen offengelegt. Das heißt im Klartext: baust du Mist, sind deine Freunde und Familie ebenfalls in der Zielscheibe.

Schlimm genug eigentlich, doch der Spaß geht noch weiter: Dronen sollen diese Person nun verfolgen. Diese Dronen interagieren miteinander, um effektiver zu arbeiten. Sie sollen intelligent und autonom arbeiten und gewährleisten so eine uneingeschränkte Überwachung.

Wer arbeitet mit?

Neben einigen Universitäten (unter anderem auch der Bergischen Universität Wuppertal) sind auch privatwirtschaftliche Unternehmen beteiligt.Das BKA hat eine Kooperation abgelehnt, „aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens des Projektes“ (Statement einer Pressemitteilung des BKA.)

Gibt es sonst noch Gegenstimmen?

In der Tat! Neben Studenten der beteiligten Universitäten gehen die Gegenrufe durch internationale Medien, auch Bürgerrechtler und sogar Abgeordnete des Europäischen Parlaments sprechen sich dagegen aus. Auch die Piratenpartei hat bereits Initiativen gestartet.

Die internationale Ethikkommission hat aber keine Bedenken ausgesprochen; ethische Grundsätze würden nicht verletzt. Das hat mich erst selbst verwundert, doch die Kommission setzte sich zu großen Teilen aus Vertretern der Polizei und Industrie zusammen, was eine solche Aussage leicht erklärt. Es wäre schön gewesen, unabhängige Stimmen zu haben, aber das scheint in Anbetracht der vielen geplanten menschen- und bürgerrechtsverletzenden Maßnahmen der letzten Zeit wohl Wunschdenken zu sein.

Die Piraten schreiben dazu: „Der – veröffentlichte Teil – der Besetzung des Ethikrats besteht aus 4 Polizisten, 2 Forschern im Bereich der Sicherheitstechnologien, 1 Professor für Mensch-Computer Interaktion, 1 Vertreter der Multimedia-Industrie, 1 Professor für Rechtskunde, 1 Rechtsanwalt für Menschenrechte und 1 Professor für Ethik (http://www.indect-project.eu/ethics-board-members). Ein Ethikrat der zum Großteil aus Polizeibeamten und Profiteuren besteht kann nicht wirklich ernstzunehmen sein.“ (Quelle: http://www.stopp-indect.info/?page_id=2&lang=de)

Wie wird es finanziert?

Die EU steckt ihr Geld da rein, sprich dein und mein Geld. Gesprochen wird von 10,91 Mio. Euro. Das Projekt soll noch bis 2014 laufen.

Was kann ich persönlich tun?

Mach es publik! Rede darüber! Je mehr Menschen davon wissen, desto besser. Die EU hat eine Geheimhaltungsstufe beschlossen. Also muss jeder von uns davon sorgen, dass trotzdem genug Leute davon erfahren.

Du kannst auch Flyer verteilen, zu finden bei http://wiki.piratenpartei.de/Taskforce_INDECT/Grafiken .

Eine Petition konnte ich leider nicht finden, aber es wird hoffentlich bald eine geben. Wenn nicht, kannst du das ändern!

Und hier noch ein kurzes Video zum Thema:

Interessante Links

http://www.stopp-indect.info/ (Hauptseite gegen INDECT)

http://kompass.im/2011.1 (Seite 10)

http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT (Weitere Informationen)

http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/7/2129265/bka-das-bundeskrimialamt-teilt-mit-keine-beteiligung-am-eu-forschungsprojekt-indect-intelligent (Statement des BKA)

http://flaschenpost.piratenpartei.de/2011/12/16/panopticon/

http://www.indect-project.eu/ (Die offizielle INDECT- Seite)

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Autor: nickel

Schmeckt wie Regenbogen. kopfbunt, verhaltensoriginell, warmherzig, ehrlich, verrückt, denkintensiv, pflegeleicht. Manchmal.

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